Bedarf es einer besseren Absicherung der Resilienz des demokratischen Rechtsstaates auch in Brandenburg?
Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
am Donnerstag, dem 16. Mai, 18.30-20:30 Uhr
im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
| Die Verfahren und Institutionen des liberalen, demokratischen Rechtsstaats sind auch in Deutschland durch das Erstarken einer autoritär-populistischen Partei zunehmendem Druck ausgesetzt. Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, dass Ende November 2023 im Landhaus am Jungfernsee, der sogenannten Adlon-Villa, in Potsdam ein Treffen u.a. von AfD-Politikern und Rechtsextremisten stattfand, bei dem ein Konzept zur massenweisen Abschiebung von Zugewanderten und auch von deutschen Staatsbürgern ausgearbeitet worden sein soll. Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass angesichts der aktuellen Wahlergebnisse und Wahlumfragen in der Zukunft Sperrminoritäten oder gar die Beteiligung verfassungsfeindlich gesinnter Personen an Landesregierungen nicht mehr völlig undenkbar erscheinen.
In den vergangenen Wochen sind Millionen von Menschen für den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Im Rahmen des „Thüringen Projekts” analysieren Wissenschaftler:innen mit Hilfe von Szenarien, was passieren würde, wenn autoritär-populistische Parteien in Thüringen staatliche Macht in die Hand bekommen. Die SPD Brandenburg hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und der Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz für das Land Brandenburg zu entwickeln. Hierzu wollen wir mit der Veranstaltung informieren und mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen. Programm Begrüßung Vorstellung des Policy-Papers des Thüringen Projekts: Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken Dr. A. Thorsten Jobs, stellv. AsJ Bundesvorsitzender, Vorsitzender der Bundesschiedskommission Dr. Manja Schüle, Ministerin, Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 21 bei der Landtagswahl Diskussion |
| Link zur Anmeldung |